Bund der Steuerzahler gegen Verpackungssteuer in Solingen

Der Bund der Steuerzahler in NRW appelliert an Solingens Oberbürgermeister Tim Kurzbach und die Ratsfraktionen, keine Verpackungssteuer einzuführen.

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Aktuell wird in der Politik über diese Möglichkeit diskutiert - nach dem Vorbild Tübingens. Die Überlegung der Stadt ist, damit Müll zu reduzieren. Imbissbetriebe müssten bei einer Verpackungssteuer Gebühren für ihre Einwegpackungen zahlen. Der Bund der Steuerzahler mahnt, dass eine solche Steuer zu mehr Bürokratie, höheren Verwaltungskosten und mehr Belastungen für Betriebe führen würde - ohne einen nachweisbaren Nutzen, dass dadurch tatsächlich der Müll reduziert wird. Bei der Müllvermeidung seien EU- und Bundesregelungen besser geeignet, heißt es weiter. (cg)

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