Die Antworten der Solinger FDP auf unseren Fragebogen

1.     Was wollen Sie tun, um die Innenstadt wieder attraktiver und lebendiger zu machen?

Unsere Innenstadt hat sich teilweise in eine Geisterstadt entwickelt. Besonders die Leerstände auf der unteren Hauptstraße zeigen deutlich auf, dass die Zeiten einer blühenden Innenstadt vorbei sind. Unsere ehemalige Fußgängerzone wurde noch schneller durch den Bau des Hofgartens leergefegt. Der Bau des Hofgartens war ein Fehler. Es war ein fataler Irrglaube, dass es genügend Geschäfte für Fußgängerzone, Clemens-Galerien und Hofgarten geben würde. Diesen Fehler muss dieKommunalpolitik nun geradebiegen. Dafür brauchen wir ein neues Innenstadtkonzept. Das aktuelle wird den Herausforderungen nicht gerecht. Denn es wurde vor Corona erstellt – dabei hat Corona den Trend weg vom Einzelhandel und hin zum Onlinehandel noch einmal verstärkt. Wir glauben nicht, dass in der unteren Hauptstraße der Einzelhandel noch eine Zukunft haben wird. Wir wollen in großen Teilen der Innenstadt verstärkt auf Wohnraum setzen und so auch mehr Angebote im angespannten Wohnungsmarkt scha3en. Dabei muss durch diese Wohnungen aber ein gelungener sozialer Mix entstehen. Nur so scha3en wir vor Ort genügend Kaufkraft, um die restliche Innenstadt erhalten zu können. Das hat in Ohligs bereits erfolgreich funktioniert. Die geplanten Wohnungen auf dem Grundstück der alten Sparkassen-Zentrale sind ein wichtiger erster Schritt in diese Richtung.

2.     Was wollen Sie tun, um die Solinger Wirtschaft zu stärken und Arbeitsplätze in Solingen zu halten bzw. zu schaffen?

Deutschland befindet sich aktuell in einer Wirtschaftskrise. Drei Rezessionsjahre hintereinander hat es noch nie in der Bundesrepublik gegeben. Diese Krise tri3t vor allem unsere Heimatstadt, da viele unserer Arbeitsplätze an die schwächelnde Automobilindustrie geknüpft sind. Besonders verhängnisvoll ist die fehlende Perspektive für viele Solinger Unternehmen. So berichtet die städtische Wirtschaftsförderung davon, dass sie mehreren Unternehmen keine Gewerbeflächen für eine angedachte Vergrößerung anbieten kann. Dieser Mangel an Gewerbeflächen führt dazu, dass Unternehmen Solingen verlassen und neue Unternehmen nicht nach Solingen kommen. Das schwächt die Jobchancen der Solinger und die Einnahmen der Stadtkasse. Wir wollen neue Gewerbeflächen entwickeln und so Unternehmen in Solingen halten sowie neue zu uns holen. Um diese Ziele zu erreichen, werden wir auch die Wirtschaftsförderung neu aufstellen. Außerdem werden wir städtische Bürokratie konsequent abbauen und Genehmigungsverfahren beschleunigen. Unternehmen sollen ferner nur noch einen Ansprechpartner in der Verwaltung haben. Dieser sogenannte Wirtschaftslotse kümmert sich um eine reibungslose Zusammenarbeit mit den Behörden.

3.     Was wollen Sie konkret tun, um die Lage an Kitas und Schulen in Solingen zu verbessern?

Beste Bildung ist der Schlüssel für individuelle Entfaltung und gesellschaftlichen Fortschritt. Umso schlimmer sind die Probleme im Bildungssystem: Wir haben zu wenig Erzieher sowie Lehrer und viele Schulen müssen dringend saniert werden. Außerdem müssen wir noch zeitnah neue Schulen bauen, um den Anstieg der Schülerzahlen in wenigen Jahren meistern zu können. Wir wollen die frühkindliche Bildung gezielt fördern. Ziel ist es, KiTa-Plätze so auszubauen, dass jedes Kind einen Platz hat. Doch es gibt in NRW zu wenige Erzieher. Die Gefahr, dass gebaute KiTas aufgrund fehlender Erzieher leer bleiben, ist real. Wir wollen deswegen bei den Erziehern eine Personaloffensive starten. Durch einen garantierten KiTa-Platz für die Kinder von Erziehern könnten wir mehr Fachkräfte gewinnen und die frühkindliche Bildung sichern. Auch Betriebskindergärten wollen wir mehr fördern. So wird die Vereinbarkeit von Familie und Beruf erhöht. Neue Schulen müssen gebaut und alte dringend saniert werden. Das kann sich unsere hochverschuldete Stadt jedoch nicht leisten. Das wird spätestens durch die neuen Entwicklungen bei der FALS deutlich. Dort müssen Tunnel aus Brettern errichtet werden, damit Schüler nicht von Fassadenteilen getro3en werden. Eine Sanierung kann erst frühestens in anderthalb Jahren abgeschlossen werden. Wir wollen eine Allianz mit Solinger Unternehmern für bessere Schulen ins Leben rufen. Denn auch unsere Unternehmen profitieren von einer besseren Bildungslandschaft. Diese Allianz könnte für mehr Tempo sorgen und alte Schulen sanieren sowie neue Schulen bauen. Die Gebäude würden dann langfristig an die Stadt vermietet werden. Das hat den Vorteil, dass man keine neuen Schulden bei der Bezirksregierung beantragen muss und der Bau durch private Hand schneller und günstiger gelingt. Deswegen wird dieses Modell schon von mehreren Städten in Deutschland und NRW erfolgreich umgesetzt. So können unsere Kinder in moderne Schulen gehen und wir schaffen mehr Plätze im offenen Ganztag, damit der Rechtsanspruch Wirklichkeit werden kann.

4.     Was sind Ihre Pläne, um in Solingen mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen?

Neue und bezahlbare Wohnungen kann es aber nur geben, wenn mehr gebaut wird. Denn bei hoher Nachfrage treibt ein geringes Angebot den Preis in die Höhe. Wir Freie Demokraten werden Bauen erleichtern, Genehmigungen beschleunigen und mehr Wohnungen ermöglichen - beispielsweise durch Nachverdichtung und flexible Umnutzung von (Gewerbe-) Flächen. Die Detailtiefe bei der Bauleitplanung muss reduziert werden. Die Einreichung und Bearbeitung von Bauanträgen müssen vollständig digital möglich sein. Wir wollen Solingen auch attraktiver für junge Menschen machen. Mit Wohnheimen für Studenten und Azubis kann die Stadt einen echten Mehrwert schaffen und mit diesem günstigen Angebot auch Studenten aus Düsseldorf oder Köln gewinnen. Außerdem ist unser Ziel, durch eine smarte Stadtplanung einen gelungenen Mix in jedem Wohngebiet zu erreichen und soziale Brennpunkte zu vermeiden.

5.     Wie wollen Sie den Verkehr in Solingen zukunftsfähig machen?

Wir wollen einen effizienten, umweltfreundlichen Verkehr für Auto, Rad, Bus, Bahn und Fußgänger, ohne Verkehrsteilnehmer gegeneinander auszuspielen. Bei der Verkehrsplanung berücksichtigen wir, dass das Auto weiterhin das beliebteste Verkehrsmittel der Solinger ist. Wir wollen Solingen besser an die A3 anbinden. Eine Fortführung der Viehbachtalstraße bis zur Auffahrt Landwehr ist mittlerweile sehr unwahrscheinlich geworden. Wir wollen dennoch das Verkehrschaos in den Morgen- und Abendstunden auflösen. Deswegen setzen wir uns für eine neue Autobahnauffahrt zwischen Hilden und der Ohligser Heide ein. Außerdem wollen wir die Erforderlichkeit aller Ampeln in Solingen überprüfen. Überall, wo es möglich ist, wollen wir Sie durch Kreisverkehre, Vorfahrtsregelungen oder Zebrastreifen ersetzen. Insbesondere ein Doppelkreisel am Dickenbusch und ein Kreisverkehr an der Bonner Straße würden unseren Verkehr nach vorne bringen. Unsere Innenstadt und den Hauptbahnhof wollen wir durch einen Expressbus besser verbinden. Des Weiteren ist es dringend notwendig, unsere Nachtexpresse auszuweiten und besser auf die Ankunft von Bahnen aus Düsseldorf und Köln anzupassen. Außerdem werden wir Radwege ausbauen. Die Blitzer dienen immer mehr der Stadtkasse und nicht der Verkehrssicherheit. Wir werden die Blitzer wieder reduzieren.

6.     Was ist Ihr Alleinstellungsmerkmal im Vergleich zu den Mitbewerbern?

Wir stehen vor allem für eine seriöse Finanzpolitik. Unsere Stadt ist hochverschuldet und Rot-grün-rot hat vor Kurzem weitere Rekordschulden beschlossen. Wir werden die Stadt wieder zurück zu einer seriösen Haushaltspolitik führen. Dabei setzen wir auch auf eine bessere Wirtschaftspolitik. Diese erreichen wir durch die Entwicklung von weiteren Gewerbegebieten – darunter auch Buschfeld. Zusätzliche Belastungen für unsere Bürger und Unternehmen darf es nicht geben: wir lehnen die Erhöhung von Gewerbe- und Grundsteuer ab.