Diskussionen in Solingen über "SocialCard" für Geflüchtete

In der Solinger Politik wird über die Bezahlkarte für geflüchtete Menschen diskutiert.

© Radio RSG / T. Kabitz

Der Grund: Kommunen in NRW können auswählen, ob sie die Karte einführen wollen oder am bestehenden System festhalten. Grüne und Linke im Stadtrat sind klar für ersteres und lehnen die Bezahlkarte ab. Die sogenannte SocialCard sei unsozial. Außerdem würde die Einführung für das Sozialamt sehr viel mehr Aufwand bedeuten. Grüne und Linke sprechen von einem "Bürokratie-Monster". Die CDU will die Entscheidung pro oder kontra Bezahlkarte offenhalten. Es sei sinnvoll abzuwarten und zu schauen, wie andere Kommunen mit der SocialCard zurechtkommen. Die Bezahlkarte solle nur kommen, wenn die Verwaltung so entlastet wird, heißt es vom CDU-Fraktionsvorsitzenden Daniel Flemm. (as/ns)

 

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