Disziplinarverfahren gegen OB Kurzbach dauert weiter an

Das bestätigte die Bezirksregierung Düsseldorf auf RSG-Anfrage. Grund seien die umfangreichen Prüfungen, ein genauer Zeitpunkt für ein Ergebnis sei derzeit nicht absehbar. Stadtdirektorin Dagmar Becker, die im Zuge der Ermittlungen ebenfalls ins Visier geraten war, kritisiert die lange Dauer des Verfahrens. Im RSG-Interview spricht sie von einer großen Belastung für alle Beteiligten innerhalb der Stadtverwaltung. In ihrem Fall hatte die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen bereits eingestellt – sie konnte keinen strafrechtlich relevanten Anfangsverdacht feststellen. Ausgelöst worden war das Verfahren im Juni 2024 durch Kurzbach selbst, nachdem die Solinger CDU-Ratsfraktion Strafanzeige gestellt hatte. Sie wirft dem Oberbürgermeister unter anderem vor, städtische Mitarbeiter zur Untreue angestiftet zu haben, um Anwaltskosten in der Schleuser-Affäre zu decken. (so)