Jürgen Hardt zu Koalitionsvertrag: "Aufbruch" fürs Bergische

Mit diesen Worten freut sich der Bergische Bundestagsabgeordnete Jürgen Hardt von der CDU jetzt über das fertige Koalitionspaket. Dass man sich nach weniger als sieben Wochen zwischen CDU, CSU und SPD geeinigt habe, sei ein gutes Signal, sagte Hardt. Dieser Koalitionsvertrag setze entschieden auf die Zukunft - mit der Stärkung der Wirtschaft, der Kontrolle der Migration und Äußerer Sicherheit. Für unser Bergisches Städtedreieck markiere der neue Koalitionsvertrag auch einen Aufbruch. Dass der Bund sich jährlich mit 250 Millionen an der Entlastung überschuldeter Kommunen beteiligen will, sei ein wichtiger Schritt zu mehr Eigenständigkeit unserer Städte. Durch einen geplanten Bürokratieabbau würde die Wirtschaft entlastet und gestärkt, sagt Hardt. Man sei bereit, neue Wege zu gehen. Die Parteien müssen dem Vertrag allerdings noch zustimmen. Erst dann kann er unterzeichnet werden. (cg)