Nettekoven begrüßt Änderung des NRW-Verfassungsschutzes
Veröffentlicht: Dienstag, 20.05.2025 06:50
Der Verfassungsschutz in NRW soll überarbeitet werden und mehr Befugnisse bekommen - das begrüßt der CDU-Landtagsabgeordnete für Remscheid Jens Nettekoven.
Die Änderungen gäben klare Regeln für einen wehrhaften Rechtsstaat, schreibt er in einer Mitteilung. Künftig soll der Verfassungsschutz zum Beispiel verschlüsselte Chats mitlesen dürfen, mit virtuellen Ermittlern arbeiten und Künstliche Intelligenz zur Überwachung einsetzen. Damit will man stärker gegen Extremisten vorgehen können. Damit wird der Verfassungsschutz zum ersten Mal seit den 90ern überarbeitet. Auslöser war der Anschlag in Solingen im August letzten Jahres, bei dem drei Menschen starben. Der Prozess gegen den mutmaßlichen islamistischen Attentäter beginnt in einer Woche. (ns/so)
