Nur ungenutzte Wahlunterlagen im Solinger Müllheizkraftwerk

Hörer reagierten zunächst irritiert, als sie sahen, dass rund 20 bis 25 Säcke mit Stimmzetteln und Wahlbriefen abgeladen wurden. Die Stadt erklärt, dass es sich dabei um ungenutzte Materialien aus den Wahllokalen handelt, die keine persönlichen Daten enthielten. Solche Unterlagen werden nach jeder Wahl gesammelt und datenschutzgerecht entsorgt. Persönliche Unterlagen gehen direkt zurück zum Wahlamt. Das Vorgehen sei üblich und gesetzeskonform. Alle Unterlagen, die persönliche Daten enthalten, seien noch am Abend der Wahl zum Wahlamt zurückgebracht worden. (so)