So kommt der Wahlkampf in Schulen im RSG-Land an

Aus der Politik im RSG-Land gibt es dazu unterschiedliche Auffassungen. Eigentlich gilt ein Neutralitätsgebot, wonach es in den Wochen vor der Wahl keine Veranstaltungen geben darf, die als Beeinflussung gelten könnten. Podiumsdiskussionen mit den Vertretern der Parteien sind aber ein wichtiger Bestandteil der politischen Bildung, sagt die Remscheider SPD, vor allem, weil viele junge Menschen sich ihre Politik-News von Social- Media holen. Die Remscheider CDU sieht es kritischer: Politiker sollten in Schulen keinen Wahlkampf machen. Politische Bildung finde im Klassenzimmer selbst statt. Der VBE Solingen findet es wichtig, dass Schulen politische Diskussionsrunden ausrichten - dabei dürften jedoch keine Parteien ausgeschlossen werden. Auch nicht von rechts oder links außen. Das werde viele Schulen schwerfallen, so ein Sprecher. In dieser Woche hatte es heftige Kritik an Vorgaben des NRW-Schulministeriums gegeben, wonach politische Podiumsdiskussionen mit Parteivertretern an Schulen jetzt in den Wochen vor der Wahl praktisch unterbunden wurden. Das liegt daran, dass politische Veranstaltungen mindestens sechs Wochen Abstand zum Wahltermin haben müssen - doch dieser ist ja schon am 23. Februar. Daraufhin hagelte es Kritik und das Ministerium hat zurückgerudert: politische Auseinandersetzung an Schulen sei vor der Wahl wichtig. Doch müsse das politische Spektrum abgebildet werden. Podiumsdiskussionen seien nicht verboten, müssten aber neutral bleiben. (ns)