Solingen Anschlag: Opposition zieht vor Verfassungsgericht

SPD und FDP kritisieren, dass CDU und Grüne im Untersuchungsausschuss wichtige Beweisanträge abgelehnt haben, die für die Aufklärung des Solinger Terroranschlags vom August 2024 entscheidend wären – zB die herrausgabe von Chatnachrichten und Verbindungsdaten aus dem Familienministerium Diese Daten könnten klären, wie die Regierung am Anschlagswochenende reagiert hat. Die Opposition wirft der Landesregierung vor, die Aufklärung des Anschlags zu behindern. (so)