Solinger CDU kritisiert Kurzbach - SPD kritisiert CDU
Veröffentlicht: Dienstag, 04.06.2024 15:57
Mehr Transparenz und ein Disziplinarverfahren - das fordert die CDU nach den Vorwürfen gegen Solingens Oberbürgermeister Tim Kurzbach von der SPD.

Focus Online schreibt, Kurzbach sei Beschuldigter in den Ermittlungen gegen eine Luxus-Schleuser-Bande. Diese Vorwürfe seien "ein schwerer Schlag für die Integrität" der Stadtverwaltung und das Vertrauen in die Politik, sagte ein CDU-Sprecher. Kurzbach sagte auf RSG-Anfrage, er wisse nichts von Beschuldigungen gegen ihn. Das wiederum glaubt ihm die CDU nicht. Von der Düsseldorfer Staatsanwaltschaft heißt es, dass Beschuldigte nicht unbedingt direkt informiert werden, wenn es Ermittlungen gibt. Konrekt auf den Fall Kurzbach wollte man aber nicht eingehen. Ein Sprecher sagte uns auf unsere Anfrage, dass die andauernen Ermittlungen so geschützt werden sollen. Dsa gelte auch für die Persönlichkeitsrechte möglicher Beschuldigter, für die die Unschuldsvermutung gelte. Die SPD wiederum schießt nun gegen die Solinger CDU. Die, Zitat: "CDU-Nachwuchsstrategen" würden mit ihren Anschuldigungen, die bisher von der Staatsanwaltschaft nicht offiziell bestätigt wurden, überziehen. Die SPD-Fraktionsvorsitzende Iris Preuß-Buchholz fordert die CDU auf, zu seriöser Kommunikation zurückzukehren. Auch so kurz vor der Europawahl.