Solinger Stadtrat kommt ein letztes Mal zusammen

Es wurden noch einige Entscheidungen auf den Weg gebracht, bevor es einen Regierungswechsel gibt. Unter anderem wurde nochmal über die Grundsteuer gesprochen: die CDU hat ihren Antrag zurückgezogen. Sie hatte gefordert differenzierte Hebesätze einzuführen - damit hätte die Stadt selbst entscheiden können wie stark sie Wohn- bzw. Nicht-Wohngrundstücke belasten will. Die Stadt befürchtet dann jedoch eine Klagewelle. Außerdem beschlossen wurde die Änderung der Hauptsatzung: so könnten die Ratsfraktionen in Zukunft mehr Geld bekommen. Das hatten sie gefordert, weil der neue Stadtrat größer geworden ist und auch der Arbeitsaufwand steigt. Unter anderem wurden in einer en bloc-Abstimmung mehrere Anträge angenommen. Darunter die Zugerweiterung am Friedrich-List-Berufskolleg von 4 auf 5 Klassen und der Bebauungsplan für die Feuerwache Gräfrath - diese soll erweitert werden. Am 6. November gibt es die erste Ratssitzung in neuer Zusammensetzung. (ns)