SPD und Grüne empört über CDU-Korruptionsvorwürfe

In einem wütenden Statement reagiert die SPD-Fraktionsvorsitzende Iris Preuß-Buchholz auf die Korruptionsvorwürfe der CDU-Fraktion gegen Tim Kurzbach.

© Radio RSG / T. Kabitz

Darin heißt es, CDU-Kandidat Flemm überschreite jegliche Grenzen. CDU-Oberbürgermeisterkandidat Daniel Flemm konstruiere belastende Fakten, wo keine seien. Gleichzeitig verteidigt Preuß-Buchholz die Verwaltung um Kurzbach: Sie sei aktiv gegen die Schleuser-Vorwürfe vorgegangen. Preuß-Buchholz stellt ihrerseits Fragen an die CDU. Sie will unter andrem wissen, ob ein Gutachten für parteipolitische Zwecke aus den städtischen Zuwendungen an die CDU-Fraktion bezahlt wurde. Auch die Grünen-Fraktion verurteilt das Vorgehen der CDU. Sie spricht von einer Schmutzkampagne und stärkt Kurzbach den Rücken. Es gelte die Unschuldsvermutung. Hintergrund der Statements ist, dass die CDU-Fraktion Kurzbach im Zusammenhang mit der Schleuseraffäre der Anstiftung zur Untreue bezichtigt und Strafanzeige gestellt hatte. (miha/as)

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