Streit im Solinger Rathaus um Dezernentenstelle

Im Solinger Rathaus gibt es Streit über die Nachbesetzung der Dezernenten-Stelle.

© Radio RSG / T. Kabitz

Dagmar Becker, die sie Stelle der Dezernentin aktuell noch innehat, wird früher in den Ruhestand gehen. Sie habe öffentlich erklärt, dass sie nicht mit OB-Kandidat Daniel Flemm zusammenarbeiten wolle, sagt die Bürgergemeinschaft für Solingen und kritisiert, dass Vorgehen um eine geplante Nachbesetzung der Stelle. Die Grünen im Rat haben wegen einer früheren Absprache aktuell das Vorschlagsrecht für Beckers Nachfolge. Sie wollen noch in alter Besetzung vor der Kommunalwahl über die Personalie entscheiden. Die BfS will dagegen verhindern, dass die Beigeordneten-Stelle für Jugend, Schule, Integration, Kultur und Sport noch vor der Kommunalwahl neu besetzt wird. Mit einem Antrag will die BfS jetzt eine Verschiebung des Auswahlverfahrens erreichen. Auch die FDP im Rat hält das Vorgehen für problematisch: solche Entscheidungen sollten vom neu gewählten Rat getroffen werden, damit die demokratischen Regeln eingehalten werden, heißt es. FDP-Fraktionschefin Nina Brattig sei aber auch offen für eine Verschiebung der Ausschreibung. (ns)

 

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