Streit um Parkgebühren-Erhöhung in Solingen

Die CDU-Fraktion lehnt die Anhebung jedoch entschieden ab. Man halte es für falsch, die üppigen Haushaltswünsche der Grünen zu Lasten der Gebührenzahler zu finanzieren, heißt es. Anstatt die Parkgebühren zu erhöhen, sollte man zunächst den Versuch unternehmen, den Haushalt umzuverteilen und die Ausgaben zu überprüfen, so die CDU-Fraktion. Sie findet die Haushaltspolitik der Grünen unseriös. Auch das Signal an den Einzelhandel sei nicht hinnehmbar. Der Einzelhandel leide ohnehin unter Auflagen, Beschränkungen und Schließungen. Die Erhöhung der Parkgebühren würde die Kaufkraft weiter hemmen, so die Fraktion. Bevor man bei den Parkgebühren Schnellschüsse macht, sollte man erst das neue Verkehrskonzept beraten, so die CDU.