Verurteilung wegen Volksverhetzung

Sinngemäß hieß es in dem besagten Post: Wenn finanzielle Mittel fehlen, dann soll man doch einfach die abgelehnten Asylbewerber abschieben, man bringe schließlich auch "stinkenden Hausmüll" raus, einfaches Problem, einfache Lösung. Der Richter wertete die Aussage als Volksverhetzung. Asylbewerber mit Hausmüll gleichzusetzen, stelle ein Angrif auf die Menschenwürde da, heißt es vom Amtsgericht. Der Angeklagte musste sich außerdem für Beleidigungen gegen eine Politikerin der Grünen verantworten, die er unter anderem "Volksschädling" und "Klimafaschistin" genannt hatte. 120 Tagessätze zu je 40 Euro muss er nun zahlen, so das Urteil. Gegen dieses kann der Angeklagte noch Berufung einlegen. Das Verfahren gegen den zweiten Angeklagten, den Verantwortlichen der Facebookseite, wird gegen eine Zahlung von 500€ an den Weißen Ring eingestellt.

Die Solinger Grünen begrüßen die Entscheidung des Amtsgerichts. „Es ist gut und zeigt die Stärke des Rechtsstaates.“ erläutert Fraktionssprecherin Juliane Hilbricht, die den Prozess als juristischer Beistand verfolgt hatte. „Artikel 5 GG - das Recht auf freie Meinungsäußerung – deckt eben mitnichten jede Äußerung. Es gibt Grenzen: Beleidigungen, Diffamierungen, die Herabsetzung der Würde ganzer Bevölkerungsgruppen sind strafbar. Es ist wichtig, dass wir die Grenzen des Sagbaren immer wieder definieren, zu schnell werden aus Worten Taten. Die Anonymität der sozialen Medien verführt viel zu häufig dazu, Unsagbares zu veröffentlichen. Mit der heutigen Entscheidung wurde diese Grenze erneut bestätigt. Bleibt zu hoffen, dass es all denen, die das Unsagbare denken, nun die Sprache verschlägt.“