Deutschland

DeutschlandSPD-Chef fordert perspektivisch Ausweitung der Grundrente
SPD-Chef fordert perspektivisch Ausweitung der GrundrenteDeutschlandMühsam hatte die Koalition sich auf einen Kompromiss zur Grundrente verständigt. Doch ein Entwurf aus dem Arbeitsministerium sorgt für neuen Streit. Der SPD-Chef macht derweil klar, dass er perspektivisch noch weiter gehen will als bislang mit der Union vereinbart.
DeutschlandÄrger um rechtsextreme Symbole auf Nürnberger Bauern-Demo
Ärger um rechtsextreme Symbole auf Nürnberger Bauern-DemoDeutschlandTausende Landwirte demonstrierten am Freitag in Nürnberg gegen Vorwürfe, sie seien für Umweltverschmutzung und Klimawandel verantwortlich. Doch einige Teilnehmer versuchten wohl, den Protest noch für ganz andere Parolen zu missbrauchen.
DeutschlandScharfe Hartz-IV-Sanktionen bei jedem fünften Betroffenen
Scharfe Hartz-IV-Sanktionen bei jedem fünften BetroffenenDeutschlandBerlin (dpa) - Rund jeder fünfte Hartz-IV-Empfänger, dem das Jobcenter Leistungen kürzt, muss dabei Einbußen in Höhe von einem Drittel oder mehr des Hartz-IV-Regelsatzes hinnehmen.
DeutschlandSeehofer: 5G-Netz ohne Huawei kurzfristig wohl nicht machbar
Seehofer: 5G-Netz ohne Huawei kurzfristig wohl nicht machbarDeutschlandOhne Huawei geht's wohl nicht, meint der Innenminister. Horst Seehofer fürchtet beim Ausschluss des chinesischen Telekomausrüsters Huawei vom 5G-Ausbau in Deutschland jahrelange Verzögerungen.
DeutschlandAus Türkei abgeschobene Frau in Frankfurt festgenommen
Aus Türkei abgeschobene Frau in Frankfurt festgenommenDeutschlandSeit Wochen schiebt die Türkei Menschen mit angeblichen Verbindungen zu Terrororganisationen in ihre Heimatländer ab. Am Freitagabend landet eine mutmaßliche IS-Anhängerin mit drei Kindern in Frankfurt. Sie soll in Koblenz einem Ermittlungsrichter vorgeführt werden.
DeutschlandAKK: Noch keine Festlegung auf Art der Wahlrechtsreform
AKK: Noch keine Festlegung auf Art der WahlrechtsreformDeutschlandDer Bundestag platzt aus allen Nähten. 709 Abgeordnete sitzen mittlerweile im deutschen Parlament. Nun berät die CDU-Spitze über die festgefahrene Reform des Wahlrechts - doch das löst Unruhe bei der bayerischen Schwesterpartei aus.
DeutschlandFrüherer SS-Wachmann: «Ich war nicht für die Meinung der SS»
Früherer SS-Wachmann: «Ich war nicht für die Meinung der SS»DeutschlandEin ehemaliger SS-Wachmann des Konzentrationslagers Stutthof hat vor Gericht ausgesagt, dass er mit den Ideologien der Nationalsozialisten nichts habe anfangen können. «Die habe ich nie geteilt. Ich war nicht für die Meinung der SS», sagte der 93-Jährige vor dem Landgericht Hamburg.
DeutschlandSeehofer will Passfotos vom Fotografen weiter erlauben
Seehofer will Passfotos vom Fotografen weiter erlaubenDeutschlandNach Kritik von Fotografen und Verbänden will das Bundesinnenministerium nun doch nicht vorschreiben, dass Passfotos nur noch im Bürgeramt aufgenommen werden dürfen.
DeutschlandVor CDU-Klausur: Merz bietet Einsatz in Wahlkampfteam an
Vor CDU-Klausur: Merz bietet Einsatz in Wahlkampfteam anDeutschlandVor der CDU-Jahresauftaktklausur mischt sich Friedrich Merz offensiv in die Personaldiskussionen der Partei ein. Er sei «Teamplayer». CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer setzt einen anderen Schwerpunkt: Sie betont die Bedeutung der Nato.
DeutschlandBundestag debattiert über Sicherheit für Radler
Bundestag debattiert über Sicherheit für RadlerDeutschlandMit einer Änderung der Straßenverkehrsordnung will Verkehrsminister Andreas Scheuer Radfahren sicherer machen. Die Parlamentarier von CDU/CSU und SPD wollen jetzt noch etwas mehr - und bringen unter anderem ein Tempo-30-Limit für Städte ins Spiel.
DeutschlandCDU-Spitze pocht bei Grundrente auf Vermögensprüfung
CDU-Spitze pocht bei Grundrente auf VermögensprüfungDeutschlandDie Grundrente soll kommen - und Arbeitsminister Heil wartet mit einem Gesetzentwurf auf. Doch umgehend kommen wieder Zweifel auf. Die Union pocht indes weiter auf eine Vermögensprüfung.
DeutschlandBrinkhaus: Union sollte nächsten Außenminister stellen
Brinkhaus: Union sollte nächsten Außenminister stellenDeutschlandCSU-Chef Söder sorgt mit dem Vorstoß für eine Kabinettsumbildung im Sommer für Kontroversen. Unionsfraktionschef Brinkhaus warnt vor der CDU-Klausur: Keine neuen Personaldebatten. Und macht einen überraschenden Vorschlag.
DeutschlandZweifel an Erfolg der neuen Organspende-Reform
Zweifel an Erfolg der neuen Organspende-ReformDeutschlandDie Organspende soll gestärkt werden - durch mehr Aufklärung auch in Deutschlands Bürgerämtern. Doch es gibt Zweifel, dass das gelingt.
DeutschlandNach Kohle-Beschluss: Klimaaktivisten planen «Großaktionen»
Nach Kohle-Beschluss: Klimaaktivisten planen «Großaktionen»DeutschlandDie große Koalition will dieses Jahr noch im nordrhein-westfälischen Datteln ein neues Steinkohlekraftwerk ans Netz gehen lassen. Klimaaktivisten wollen das nicht hinnehmen.
DeutschlandKamp-Lintfort: Bürgermeister zieht Waffenschein-Klage zurück
Kamp-Lintfort: Bürgermeister zieht Waffenschein-Klage zurückDeutschlandDer Bürgermeister von Kamp-Lintfort erhält von der Polizei Personenschutz. Eine neue Prüfung ergab, dass er gefährdet ist. Auf einen Waffenschein will er nun verzichten. Und er hat eine weitere Entscheidung mitgeteilt.