Bezirksregierung kontaktiert im Fall Kurzbach das LKA

Die CDU-Ratsfraktion hat der Bezirksregierung ein Rechtsgutachten zukommen lassen. Das soll bestätigen, dass Kurzbach städtische Mitarbeiter zur Untreue angestiftet haben soll, um in der sogenannten Schleuseraffäre Gelder für Kurzbachs Anwälte locker zu machen. Die Bezirksregierung wiederum hat das LKA in dieser Sache kontaktiert, sagt sie auf RSG-Anfrage. Sie sagt auch, dass sie den Vorwürfen nachgehen müsse, auch wenn sie nicht ausschließen kann, dass diese falsch sind. Ob es letztendlich zu einem Amtsenthebungsverfahren für Kurzbach kommt, konnte man uns noch nicht sagen. Das hatte die CDU-Fraktion nach ihrer Strafanzeige gefordert. Auch über die Dauer des Verfahrens konnte die Behörde keine Angaben machen. In Düren hatte ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Landrat Erfolg. Auch ihm wurden Verwicklungen in der Schleuseraffäre vorgeworfen. Kurzbach weist die Vorwürfe entschieden zurück. Mitbeschuldigt wurde die Stadtdirektorin Dagmar Becker. Auch ihr wirft die CDU Untreue vor, es sei jedoch Druck auf sie ausgeübt worden einer Erstattung der Anwaltskosten zuzustimmen. Dem widerspricht Becker. Es habe sich um korrekte Verwaltungsvorgänge gehandelt. Wie es weitergeht wird nun die Prüfung zeigen. (miha)