Daniel Schirm - FDP

Daniel Schirm tritt für die FDP im Wahlkreis 102 (Solingen - Remscheid - Wuppertal II) an. Der Student ist 1999 geboren und wohnt in Solingen.

Was wollen Sie im Bundestag tun, um die Arbeitsplätze in der bergischen Industrie trotz Krise zu sichern?

Wir brauchen dringend eine Wirtschaftswende, um Arbeitsplätze zu sichern und neue entstehen zu lassen. Aktuell werden über 125.000 Stellen in der deutschen Industrie abgebaut. Eine unvorstellbar hohe Zahl. Die Arbeitsplätze sind vor allem bedroht, weil Unternehmen unter immer höheren Kosten leiden. Deswegen mache mich auch für eine Senkung der Stromsteuer auf das EU-Mindestmaß stark. Insgesamt setze ich mich für deutliche Steuersenkungen für Unternehmen und Bürger ein. Der Soli muss auch abgeschafft werden, denn er trifft mittlerweile vor allem Unternehmen. So bekommen Unternehmen wieder Luft zum Atmen, müssen keine Stellen streichen und können sogar wieder dringend benötigte Investitionen tätigen. Christian Lindner hat letztes Jahr ein umfassendes Papier vorgelegt, das von Wirtschaft und Wissenschaft breit gelobt wurde. Jetzt muss es nur noch umgesetzt werden.

Was sind Ihre Ziele, um die Infrastruktur im Bergischen (Straße und Schiene) zu verbessern?

Mein Ziel ist es, die Planungszeiten für Infrastrukturprojekte mindestens zu halbieren. Hierzu sollen die Ausschreibungsbedingungen so verändert werden, dass schnelles Bauen belohnt wird. Der immer größere Investitionsstau kann bekämpft werden, indem wir auch private Kapitalgeber mit ins Boot holen und der Autobahn GmbH eigene Einnahmen durch die LKW-Maut ermöglichen. Wir wollen auch deutlich mehr in die Schiene investieren. Schon in den letzten Jahren ist unter liberaler Verantwortung deutlich mehr Geld in die Bahn geflossen. Auch das Modell der Generalsanierung, was an der Riedbahn rund um Frankfurt erfolgreich getestet wurde, wollen wir weiter fortsetzen. Des Weiteren wollen wir mehr Wettbewerb auf den Schienen. Die Deutsche Bahn darf kein Monopol auf den Fernverkehr haben. Wenn andere Anbieter pünktlichere Verbindungen anbieten können, muss die Deutsche Bahn sich diesem Wettbewerb stellen und sich verbessern.

Was sind Ihre Pläne, um die Finanzsituation der bergischen Städte zu verbessern?

Ich setze mich für einen Altschuldenfond ein. Doch noch wichtiger ist, dass in einer großen Staatsreform die Einnahmen der Kommunen überarbeitet werden. Mittelgroße Städte werden bei den Einnahmen benachteiligt, ebenso Städte mit sozialen Herausforderungen. Beides trifft auf das bergische Städtedreieck zu. Damit wir in Zukunft nicht erneut einen Altschuldenfond brauchen, muss erstmal dieser Missstand behoben werden. Außerdem müssen die Ausgaben der Städte genauer auf den Prüfstand gestellt werden. Was ist wirklich wichtig und was sollte in Krisenzeiten eingespart werden? Deshalb mache ich mich für ein umfangreiches Controlling stark, bei dem externe Anbieter die Städte auf ihr wirtschaftliches Handeln hin überprüfen. Ein Beispiel ist die Gläserne Werkstatt in Solingen, die bis 2027 rund 4,5 Millionen Euro kosten wird. In der Praxis ist diese Werkstatt unwirtschaftlich und das Geld wäre z.B. in KiTas sinnvoller angelegt.

Welche der aktuellen Ideen würden Sie unterstützen: einen Radweg über die Müngstener Brücke oder eine Hängebrücke in Burg oder beides?

Das sind beides tolle Ideen, die unterstützenswert sind. Im Falle der Hängebrücke sind sogar keine öffentlichen Mittel notwendig, da Private das Projekt angeregt haben und es umsetzen wollen. Eine tolle Initiative! Auch der Radweg über die Müngstener Brücke ist eine wunderbare Idee, die den Brückenpark touristisch aufwerten würde. Er könnte aber auch für den Alltag vieler Menschen praktisch werden. Deswegen setze ich mich auch für diesen ein – auch wenn ich ihn aufgrund meiner Höhenangst wahrscheinlich nie betreten werde.

Nennen Sie bitte ein Ziel, das Sie auf jeden Fall umsetzen wollen, wenn Sie in den Bundestag gewählt werden!

Unsere Rente ist nicht mehr sicher. Das will ich mit einer gesetzlichen Aktienrente ändern, die schon hervorragend in Schweden funktioniert. Beim Altersvorsorgedepot soll jeder selber entscheiden können, auf welche Wertpapiere er setzt oder er wählt sichere Fonds aus. Die Erträge werden wir jedes Jahr bis zur Rente steuerfrei machen, damit noch besser für das Alter vorgesorgt werden kann. Dabei wünsche ich mir, dass der Staat das sogar noch fördert, indem er bis zu 600 € jedes Jahr für das Rentendepot hinzugibt. So profitieren alle. Wir haben wieder mehr Sicherheit für die Rente gewonnen – und der Staat spart sogar Geld. Denn aktuell pumpt er schon jedes Jahr 120 Milliarden Euro Steuergeld in das Rentensystem, um es irgendwie am Leben zu halten.

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