Die Antworten der Remscheider Partei echt. Remscheid auf unseren Fragebogen

1. Wie stehen Sie zum geplanten Outlet-Center in Lennep und wie sehen Ihre Pläne dazu aus?

Wir lehnen das geplante Outlet-Center ab. Das Verfahren ist intransparent, wichtige Gutachten fehlen. Bereits während der ersten Offenlage im Rahmen der Bürgerbeteiligung haben sich die Pläne geändert. Für Lennep bringt das Outlet keine Vorteile, im Gegenteil: jahrelange Großbaustellen, für den Lenneper Einzelhandel wichtige Parkplätze vor den Toren der Altstadt fallen weg. Durch die erwarteten ca. zwei Millionen Besucher pro Jahr wird der Verkehr in erheblichem Maße zunehmen, ohne dass Lösungen bereitstehen. Der Investor will das Projekt in zwei Bauabschnitten umsetzen – mit temporären (bis zu acht Jahren) Zwischenflächen („Landschaften auf Zeit“) statt einer direkten Anbindung an die Altstadt. Die Verkaufsfläche ist von ursprünglich 18.000 m² auf 12.000 m² im ersten Bauabschnitt geschrumpft, trotzdem sollen über 60.000 m² städtische Fläche verkauft werden – Flächen, die wir dringend für Schulen, Kitas und Wohnraum brauchen. Die geplante Gastronomie mit ca. 2.000 m² steht in direkter Konkurrenz zur Altstadt. Auch die städtische Nachhaltigkeitsstrategie wird mit diesem Projekt konterkariert: Ein Textil-Outlet heizt den Ressourcenverbrauch weiter an. Allein für den Straßenausbau Ringstraße/Hackenberger Straße sind knapp 3 Mio. € im städtischen Haushalt vorgesehen – zu Lasten des städtischen Haushalts. Seit 2012 verharrt Lennep nun in der „Outlet-Starre“. Wir setzen deshalb auf die Umsetzung der Ideen der Bürger aus dem Bürgerworkshop „Neue Quartiere in Lennep“ (Anmerkung der Redaktion: Echt Remscheid hat hier auf eine externe Homepage verwiesen, Links werden hier jedoch bei allen Parteien redaktionell entfernt.) Unser Vorschlag beinhaltet auch Wohnbebauung, angepasst an das historische Bild der Altstadt, mit einem breiten Wohnungsmix und fußläufiger Anbindung an Schulen, Kitas, Nahversorgung und Freizeitangebote. Das Röntgenstadion soll für Sport und Veranstaltungen erhalten bleiben und die Fläche des ehemaligen Tennisplatzes als Tief-Quartiersgarage und oberirdisch als Veranstaltungsfläche (ggf. mit Mehrzweckhalle) genutzt werden. Wohnbebauung schafft langfristige Stabilität, belebt die Stadt und sichert verlässliche Steuereinnahmen.

2. Was wollen Sie tun, um die Remscheider Wirtschaft zu stärken und Arbeitsplätze zu halten bzw. zu schaffen?

Wirtschaft braucht verlässliche Rahmenbedingungen. Der aktuelle Gewerbesteuerhebesatz von 490 % liegt bereits über dem NRW-Durchschnitt – eine Erhöhung schließen wir aus, langfristig wollen wir ihn senken, um die Standortattraktivität zu steigern. Investitionen dürfen nicht an Bürokratie scheitern. Deshalb setzen wir auf eine zentrale Anlaufstelle nach dem Prinzip „Alles aus einer Hand“ – mit persönlichem Ansprechpartner, digitalem Zugang zu allen Verfahren und

schnellen Genehmigungen. Neue Gewerbeflächen wollen wir vorrangig durch die Reaktivierung von Brach- und Leerstandsflächen schaffen. Ein öffentlich zugängliches, digitales Brach- und Gewerbeflächenkataster soll diese Flächen für alle sichtbar und planbar machen.

Bezahlbare Energie sichern: Die stark gestiegenen Energiekosten setzen viele Remscheider Unternehmen unter Druck. Wir wollen alle Möglichkeiten ausschöpfen, um Energie langfristig bezahlbar zu halten – etwa durch Kooperationen mit Versorgern, gemeinsame Beschaffungsmodelle in Gewerbegebieten und die konsequente Nutzung von Förderprogrammen für Energieeffizienz. So sichern wir die Wettbewerbsfähigkeit unserer heimischen Wirtschaft und damit auch Arbeitsplätze vor Ort. Dazu gehört auch die Stärkung von Ausbildung, Fachkräftebindung und Unternehmensnachfolge – durch enge Kooperationen zwischen Schulen, Berufskollegs, Betrieben, Hochschulen und Fachhochschulen. Start-ups und junge Unternehmen sollen gezielt unterstützt werden – durch Gründerzentren, Beratungsangebote und bezahlbare Arbeitsräume. Regelmäßige Wirtschafts- und Gründertreffen sollen Verwaltung, Unternehmen und Bildungseinrichtungen miteinander vernetzen, um Probleme schnell zu lösen und Kooperationen zu fördern. Ausbau weicher Standortfaktoren: Ein attraktiver Wohn- und Lebensort hilft, Fachkräfte zu gewinnen und zu halten. Gute Kitas und Schulen, sichere Stadtteile, verlässliche Mobilität und vielfältige Freizeitangebote sind deshalb ebenso Teil einer erfolgreichen Wirtschaftspolitik.

3. Was wollen Sie konkret tun, um die Lage an Kitas und Schulen in Remscheid zu verbessern?

Die Stadt trägt die Verantwortung für den Bestand, Sanierung, Ausstattung und Organisation – und muss dieser Verantwortung konsequent nachkommen, d.h. auch die entsprechenden Mittel im Haushalt einplanen. Bevor neue Projekte gestartet werden, muss der tatsächliche Sanierungsbedarf systematisch erfasst werden, um gezielt und effizient investieren zu können. Bereits laufende Projekte müssen zügig abgearbeitet werden. Kurzfristig sollte an allen Schulen und Kitas fachliche Beratung für Notlösungen angeboten werden, bis dauerhafte Maßnahmen umgesetzt sind.

Schulen:

• Ausbau der Grundschulen im Ganztagsbereich, da ab 2026 ein bundesweiter

Rechtsanspruch gilt

• Sanierung der weiterführenden Schulen – besonders Fachräume, digitale

Infrastruktur und Schulhöfe

• Rechtliche Möglichkeiten zur Begrenzung von Klassengrößen ausschöpfen

• Zweimal jährlich verbindliche Austauschtreffen zwischen Schulleitungen und

Verwaltung

• Förderschulen sichern und stärken, d. h. Stuttgarter Straße prioritär ausbauen als

Förderstandort

• Den Sozialindex im Schulentwicklungsplan berücksichtigen – Schulen mit hohem

Sozialindex gezielt fördern

• Familiengrundschulzentren und Community Center weiterentwickeln

• Bau einer dritten Gesamtschule

Lehrkräfte & Personal:

• Moderne Arbeitsplätze mit guter digitaler Ausstattung

• Kurze Wege bei organisatorischen Fragen

• Wertschätzende Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und Schulen

• Für OGS-Personal: faire Bezahlung, Fortbildung und verlässliche Verträge

• Kooperationen mit Hochschulen, Universitäten und Fachschulen zur

Fachkräftebindung

Kitas:

• Schaffung ausreichender Betreuungsplätze und dabei alle Optionen in Betracht

ziehen, einschließlich Grundstücksankäufe, Anmietungen geeigneter Gebäude,

modularer Neubauten und der Nutzung bestehender Immobilien

• Gute Arbeitsbedingungen und Fortbildungsangebote für Erzieherinnen und

Erzieher

• Neubau, Ausbau und Sanierung gezielt nach Bedarf – mit Fokus auf wachsende

und belastete Stadtteile

• Kooperationen stärken

4. Was sind Ihre Pläne, um in Remscheid mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen?

In Remscheid stehen rund 4.000 Wohnungen leer. Viele dieser Gebäude sind sanierungsbedürftig. Eigentümer investieren oft nicht, weil entweder die Mittel fehlen oder sie Vermietungsprobleme befürchten. Fast die Hälfte der Menschen in Remscheid hätte Anspruch auf eine Sozialwohnung. In neuen Bebauungsplänen sollen verbindliche Quoten für sozialen Wohnungsbau gelten – mindestens 30 %. Städte wie Köln, Düsseldorf oder Bonn setzen längst vergleichbare Sozialquoten durch. Die Förderprogramme des Landes NRW sollen konsequent genutzt werden – für Neubau, energetische Sanierung und barrierefreien Umbau, auch für private Eigentümer, Genossenschaften und gemeinwohlorientierte Träger. Ziel ist es, leerstehenden Wohnraum wieder nutzbar zu machen. Der Erhalt historischer Gebäude – insbesondere in der Lenneper und Lüttringhauser Altstadt – sollte durch ein städtisches Förderinstrument unterstützt werden. Dabei kann zugleich zusätzlicher bezahlbarer Wohnraum entstehen. Bei Grundstücksvergaben müssen auch soziale Kriterien eine Rolle. Ein weiterer Ansatz ist der gezielte Erwerb kommunaler Belegungsrechte, um bezahlbare Mieten auch in bestehenden Wohnungen zu sichern.

5. Wie wollen Sie den Verkehr in Remscheid zukunftsfähig machen?

Seit Jahren ein Dauerthema in Remscheid – doch spürbare Verbesserungen sind ausgeblieben: unzuverlässiger und teurer ÖPNV, fehlende Radwege, sanierungsbedürftige Bürgersteige und Straßen. Es fehlt das Geld und das Personal. Wir konzentrieren uns auf den Erhalt und die kontinuierliche Instandhaltung unserer gesamten Infrastruktur – von Straßen und Gehwegen bis hin zu Radwegen und Brücken. Dafür braucht es feste Budgets im Haushalt und einen verbindlichen Sanierungsplan. Unser Ziel ist ein sicheres und verlässliches Mobilitätsnetz: durchgängige Radwege, barrierefreie und intakte Bürgersteige sowie ein ÖPNV, der zuverlässig, gut getaktet und perspektivisch kostenfrei ist. Für Autofahrer setzen wir auf mehr Anwohnerparken und Verkehrsberuhigung. Das Mobilitätsverhalten in Remscheid hat sich längst verändert: mehr Menschen fahren Rad, mehr gehen zu Fuß. Darauf muss sich die Verkehrspolitik einstellen. Wer die Verkehrswende ernst meint, muss sie auch finanzieren und entsprechende Mittel im Haushalt fest verankern – sonst bleibt sie ein leeres Versprechen.

6. Was ist Ihr Alleinstellungsmerkmal im Vergleich zu Mitbewerbern?

Wir sind unabhängig, ideologiefrei und ohne Bindung an Bundes- oder Landesparteien oder Fraktionszwang. Dadurch können wir uns ganz auf die Themen unserer Stadt konzentrieren.