Wahlplakate nicht entfernt: Fraktionen bekamen Bußgelder

In Solingen fährt seit Dienstag der Ordnungsdienst durch die Stadt, um verbliebene Wahlplakate abzuhängen. Bis Dienstag hingen noch Plakate der Parteien ABI, AFD, BFS, CDU und SPD. Diese Parteien haben daraufhin Bußgelder erhalten, die die Stadt mit einem niedrigen dreistelligen Betrag beziffert. Muss der Ordnungsdienst die Plakate entfernen, tragen die Parteien die Kosten dafür ebenfalls selbst. Die Höhe des Bußgelds werde unabhängig von der Anzahl der Plakate beziffert, so die Stadt. In Remscheid sieht es etwas anders aus. Die Stadt kontrolliert nicht aktiv, ob die Parteien ihre Wahlplakate nach der Wahl wieder entfernen. Bürger können jedoch melden, wenn noch Plakate hängen – dann erhalten die Parteien eine schriftliche Aufforderung, diese zu entfernen. Bisher gab es allerdings weder Beschwerden noch verhängte Bußgelder. (so/ns)