Die Antworten der Solinger Die Linke auf unseren Fragebogen

1.  Was wollen Sie tun, um die Innenstadt wieder attraktiver und lebendiger zu machen?

Für uns als Linke ist entscheidend, dass die Aufenthaltsqualität in der Innenstadt nicht vom Geldbeutel abhängig sein darf: Auch ohne in einem Café etwas zu konsumieren, muss man sich hinsetzen und angenehm verweilen können. Das ist in der Fußgängerzone in Ohligs zum Beispiel überhaupt nicht gegeben und in Mitte sieht es auch nicht viel besser aus. Hier braucht es reichlich Sitzgelegenheiten, die man nicht erst im Smartphone suchen und dann gezielt ansteuern muss, sondern von möglichst jedem Ort in den Innenstädten aus direkt sieht – das ist insbesondere für ältere Menschen wichtig. Eine weitere Idee könnten „Plauderbänke“ sein, wie es sie im angrenzenden Wuppertaler Nachbarstadtteil Cronenberg an verschiedenen Stellen gibt. Die sind so aufgestellt, dass sie zum Dialog einladen und wirken insofern auch gegen Einsamkeit. Zudem sollten an mehreren Stellen in der Stadt kostenlose Trinkbrunnen aufgestellt sein – es müssen ja nicht direkt Bierbrunnen sein, uns würden Wasserspender schon reichen. Außerdem brauchen wir viel mehr Grün und Pflanzen: Vor allem im Sommer heizen sich die fast komplett versiegelten Fußgängerzonen geradezu unerträglich auf. Deshalb haben unsere Ratsmitglieder bereits entsprechende Initiativen ergriffen. Zum einen wurde angeregt, dass großen Firmen wie z.B. Supermarktketten als Auflage bei Erteilung der der Baugenehmigung mit auf den Weg gegeben wird, für die Bepflanzung mit entsprechenden Büschen und Bäumen zu sorgen; und ganz aktuell hat unsere Fraktion die Möglichkeit prüfen lassen, auch in Solingen Nebelduschen aufzustellen, wie sie sich in vielen europäischen Hauptstädten schon etabliert haben und vielen Bürger:innen, insbesondere vulnerablen Personengruppen, die Sommerhitze Jahr für Jahr deutlich erträglicher machen.

2.  Was wollen Sie tun, um die Solinger Wirtschaft zu stärken und Arbeitsplätze in Solingen zu halten bzw. zu schaffen?

Solingen hat eine sehr gute ökonomische Infrastruktur und ist Heimat vieler Betriebe, die hochqualitativ arbeiten – erstmal natürlich im Bereich sämtlicher Arten von Klingen, aber auch weit darüber hinaus. Zuletzt gab es aber auch einige Wermutstropfen, wie vor allem die Unternehmenspleiten von Accuride und Kortenbach. Dennoch ist die Lage besser als an vielen anderen Orten und dies gilt es zunächst einmal wertzuschätzen und weiterzuführen. Die Ansiedlung neuer Unternehmen ist grundsätzlich wünschenswert, vor allem dann, wenn sie nachhaltig arbeiten und eine signifikante Anzahl von Arbeitsplätzen mitbringen. Wir sind aber nicht wie viele andere Parteien der Meinung, dass man nun eifrig etliche weitere Gewerbegebiete ausweisen und versiegeln (!) müsste, um auf Gedeih und Verderb neue Unternehmen anzulocken – das kann man nämlich nicht erzwingen und es reduziert auch die Lebensqualität der Solinger:innen, wie die aktuelle Auseinandersetzung um die Gebiete Schrodtberg und Stöcken und die Kritik der dort wohnenden Menschen eindrucksvoll verdeutlicht. An erster Stelle muss stehen, dass wir eine soziale und lebenswerte Stadt haben – und was Unternehmensansiedlungen und Gewerbegebiete angeht, so genügt es völlig, in dem Moment, wo ein Unternehmen überlegt sich in Solingen niederzulassen (was u.a. aufgrund unserer vorhandenen guten Infrastruktur gar nicht unwahrscheinlich ist!), gemeinsam nach entsprechenden Gebieten Ausschau zu halten. Viel wichtiger ist zum Beispiel, dass es genügend Kita-Plätze für alle gibt.

3.  Was wollen Sie konkret tun, um die Lage an Kitas und Schulen in Solingen zu verbessern?

Die jüngste Schließungswelle ist dramatisch: Neben zwei evangelischen Kitas in Wald hat auch die Elele geschlossen – die als interkulturelle Kita nach den Anschlägen von 1993 ins Leben gerufen worden war und insofern einen historischen Wert hatte, und im Bauvereinsviertel in Höhscheid auch einfach wunderbar gelegen ist. Wir stehen hier den verschiedenartigen Trägern prinzipiell skeptisch gegenüber und denken, dass Kitas im Regelfall in kommunale Trägerschaft, sprich in die Hände der Stadt gehören. Eine verbesserte finanzielle Ausstattung der Kommunen kann letztendlich nur durch das Land und vor allem durch den Bund bewirkt werden – wir hier vor Ort in Solingen können aber wenigstens die Finger von teuren Leuchtturmprojekten und Umbaumaßnahmen wie z.B. dem Fronhof lassen, um nicht dadurch Geld zu verpulvern, das für die Jugend und die soziale Infrastruktur dringendst benötigt wird.

4.  Was sind Ihre Pläne, um in Solingen mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen?

Wir brauchen eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft! Eine solche in Solingen zu gründen, war schon immer ein Kernanliegen linker Kommunalpolitik und wird es auch genau so lange bleiben, bis die Gründung endlich erfolgt. Der Vorteil an einer solchen städtischen Gesellschaft ist nicht nur, dass sie vielen Menschen ganz direkt bezahlbaren Wohnraum anbietet (der übrigens häufig noch ca 1 € / m² günstiger ist als genossenschaftlicher Wohnraum, hier werfe man z.B. mal einen Blick nach Bielefeld), sondern vor allem, dass sie auf den Wohnungsmarkt dahingehend wirkt, dass sich auch private Immobilienkonzerne unter dem Druck der städtischen Konkurrenz genötigt sehen werden, ihren Wohnraum zu moderateren und menschenfreundlicheren Preisen anzubieten. Insbesondere wollen wir also nicht enteignen (das ist auch kommunal gar nicht möglich), sondern lediglich die Instrumente der sozialen Marktwirtschaft vollumfänglich nutzen; umso trauriger finden wir es, dass unser letzter dahingehender Vorstoß mit einem Prüfauftrag im Rat – obwohl es eigentlich gute Tradition ist, dass bei Prüfaufträgen auch andere Fraktionen zustimmen – unter Federführung der FDP gemeinsam mit CDU und SPD torpediert wurde: Die drei Parteien, die in Sachsen-Anhalt als „Deutschland-Koalition“ regieren, haben sich hier zu einer „Anti-Solingen-Koalition“ zusammengeschlossen. In der neuen Wahlperiode werden wir einen neuen Anlauf für eine Kommunale Wohnungsbaugesellschaft starten und hierzu rechtzeitig eine geeignete Öffentlichkeit organisieren in der Hoffnung, dass sich FDP & Co. unter dem Druck der Straße zumindest einem Prüfauftrag dann nicht mehr verschließen können.

5.  Wie wollen Sie den Verkehr in Solingen zukunftsfähig machen?

Eine Reduzierung des Individualverkehrs per PKW zugunsten der Fortbewegung zu Fuß, per Fahrrad oder per ÖPNV ist ökologisch und sozial, denn ein Fahrrad oder ein Busticket kann man sich leichter leisten als ein Auto. Deshalb wollen wir den Verkehrsraum neu aufteilen: Überall dort, wo es zwei Fahrspuren für Autos gibt und wo Buslinien verkehren, sollte überlegt werden, einen davon als kombinierten Bus-/Fahrradstreifen auszuweisen. Denn dann gibt es weniger Konflikte zwischen zu Fuß Gehenden und Radfahrer:innen, und Busse kommen schneller ans Ziel. Damit einhergehend, brauchen wir auch einen verbesserten ÖPNV. Vor einigen Monaten stand die Entscheidung an, entweder (statt neuer O-Busse) Dieselbusse anzuschaffen oder den Takt zu reduzieren – wir haben uns schweren Herzens für Ersteres entschieden und so verkehren viele Linien nach wie vor im 10-Minuten-Takt; durch Umschichtungen im Haushalt möchten wir aber in Zukunft Lösungen finden, die das Beibehalten eines 10-Minuten-Taktes und der für Solingen neben den Klingen so charakteristischen, schönen O-Busse ermöglichen. Für Radfahrer:innen ist auch der Sicherheitsaspekt wichtig: Viele würden vielleicht gerne vom Auto aufs Fahrrad umstellen – trauen sich aber nicht, weil sie sich (leider: zu Recht) um ihre Sicherheit und Gesundheit auf den zurzeit noch durch PKW-Individualverkehr dominierten Straßen Solingens fürchten. Deshalb brauchen wir sowohl in Ost-West- als auch in Nord-Süd-Richtung gut ausgebaute Radwegverbindungen, die auch von nicht so geübten Radfahrer:innen sicher und komfortabel befahren werden können. Für Fußgänger:innen könnten wir uns ein ganzes Bündel an Maßnahmen vorstellen – etwa durch diagonale Ampeln an Kreuzungen und KI-gesteuerte Ampeln, die herannahende Verkehrsteilnehmende zeitnah erkennen, könnte das ständige Warten an Ampeln zukünftig der Vergangenheit angehören.

6.  Was ist Ihr Alleinstellungsmerkmal im Vergleich zu den Mitbewerbern?

Wir nehmen als einzige der großen Parteien keine Spenden von Großkonzernen an, sondern ziehen es vor, uns unsere Unabhängigkeit und politische Vernunft zu bewahren. Wir verknüpfen als einzige der großen Parteien den Kampf für ökologische Nachhaltigkeit mit jenem für sozialen Zusammenhalt und öffentliche Gesundheit – bis hin zum Kampf gegen die Einsamkeit. Und vor allem sind wir die einzige größere Partei, die die Wirtschaft konsequent in den Dienst der Menschen stellen will anstatt umgekehrt.