Die Antworten von RSsozial auf unseren Fragebogen

Die Wählergemeinschaft RSsozial (Remscheid sozial) hat sich im Mai 2025 gegründet und tritt zur Kommunalwahl erstmals für den Stadtrat sowie für drei Bezirksvertretungen an.

Wie stehen Sie zum geplanten Outlet-Center in Lennep und wie sehen Ihre Pläne dazu aus?

Genau bei dieser Frage hat die Wählergemeinschaft RSsozial keine einheitliche Meinung: Es gibt durchaus Befürworter für ein DOC in Lennep, die Vorteile vor allem für die Belebung des Stadtteils sehen. Mehrheitlich überwiegen bei den Mitgliedern der Wählergemeinschaft jedoch die Bedenken gegen das Projekt, einige sind entschiedene Gegner: dies ergibt sich u.a. aus der befürchteten massiven Zunahme des Verkehrs, der schlechten Anbindung an die Altstadt Lennep, der ungeklärten Parksituation und grundsätzlicher Ablehnung kurzlebiger Modetrends (Fast Fashion) mit den daraus resultierenden vielfältigen Umweltproblemen. Einig sind sich die Mitglieder der Wählergemeinschaft aber darin: Wir setzen uns ein für eine transparente Politik im Zusammenhang mit den offenen Fragestellungen zum DOC (Parksituation, Verkehrsgutachten). Wenn das DOC gebaut wird, werden wir Ideen zur Eindämmung des zu erwartenden Verkehrs (z.B. Parkraum an der Autobahn und Shuttle- Service) fördern und unterstützen sowie faire Arbeitsbedingungen für die Mitarbeitenden des DOCs fordern.

Was wollen Sie tun, um die Remscheider Wirtschaft zu stärken und Arbeitsplätze in Remscheid zu halten bzw. zu schaffen?

Ein wesentliches Problem ist die Abwanderung von Betrieben aus Deutschland in Billiglohnländer. Von dieser Abwanderung ist auch Remscheid betroffen. Auf lokaler Ebene ist hier eine Einflussnahme nicht wirklich machbar. Vielmehr sind wir hier von der Gesetzgebung auf Bundes– und Europaebene abhängig. Um Betriebe und damit Arbeitsplätze in Remscheid zu erhalten, glauben wir, dass eine intensive Kommunikation zwischen Stadtverwaltung und Betrieben notwendig ist. Ob die Stadtverwaltung den Wünschen oder Forderungen einzelner Betriebe entsprechen sollte, muss im Einzelfall und mit Zustimmung der Politik entschieden werden. Allerdings setzt RSsozial sich für die Verbesserung der Rahmenbedingungen ein um Betriebe und Arbeitsplätze zu erhalten; hier ist vor allem eine deutliche Verbesserung der Infrastruktur (etwa Verkehrsanbindung, Zustand der Straßen, Bürokratie) zu nennen. Eine Chance sieht RSsozial in der Förderung und finanziellen Unterstützung bei der Ansiedlung von Start-ups. Sie verleihen der Stadt ein modernes Image, ziehen möglicherweise weitere innovative Unternehmen an und können so für neue und moderne Arbeitsplätze sorgen. Um Arbeitskräfte zu halten bzw. zu gewinnen möchten wir uns ebenfalls für die Verbesserung von Rahmenbedingungen einsetzten. Hier sind zu nennen: Verbesserte Verkehrsanbindung, Bereitstellen von adäquatem Wohnraum, ausreichend Betreuungsplätze, Erhalt bzw. Ausbau von Freizeitaktivitäten.

Was wollen Sie konkret tun, um die Lage an KiTas und Schulen in Remscheid zu verbessern?

Bildung hat für RSsozial die oberste Priorität. Damit hat für uns auch die Verbesserung der Situation an KiTas und Schulen Vorrang bei Investitionen und Bautätigkeiten vor allen anderen Maßnahmen in Remscheid. Dies schließt zunächst einmal auch „kleine“ Maßnahmen ein: Renovierungsarbeiten an KiTas und Schulen sollen zeitnah durchgeführt werden, das Dauerthema „Schultoiletten“ muss endlich gelöst werden. Hier schlagen wir konkret die Reinigung der Toiletten auch während der Schulzeit am Morgen vor. Wir möchten gerne zu einem „Alten“ System zurückkehren: einer Schulhausmeisterin / einem Schulhausmeister an jeder Schule. Neubauten für KiTas und Schulen sind unumgänglich. Zu viele Kinder haben keinen KiTaplatz; Betreuungsplätze an Schulen (OGS) fehlen trotz des kommenden rechtlichen Anspruchs. RSsozial setzt sich dafür ein, dass vor allen anderen Maßnahmen die geplanten Baumaßnahmen von Kitas und Schulen zügig umgesetzt werden (KiTas Hohenhagen, Burgerstraße, am Grillador/ Grundschulen Honsberg, Dörpfeld, Reinshagen, Steinberg, Bau der Förderschule an der Stuttgarter Straße). Die zügige Umsetzung der Baumaßnahmen soll durch die umgehende Besetzung der offenen Stellen im Bauamt sowie eventuell durch eine Erhöhung der Stellenzahl erfolgen. Die Gründung der Schulbaugesellschaft sehen wir weiterhin kritisch. Nach Vorstellung von RSsozial soll die Finanzierung all dieser Maßnahmen durch ein grundsätzliches Umdenken passieren: Weg von „Leuchttürmen“ hin zu Investitionen in Bildung und Erziehung.

Was sind Ihre Pläne, um in Remscheid mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen?

Remscheid ist eine Stadt, in der der Wohnungsleerstand immer noch recht hoch ist. Als eine wesentliche Maßnahme sehen wir die Renovierung und Modernisierung leerstehender Wohnungen an, um finanzierbaren Wohnraum zu schaffen. Dazu bedarf es einer intensiven Auseinandersetzung der Stadtverwaltung mit den Hauseigentümern, die von Gesprächen und Beratung über finanzielle Unterstützung bei Modernisierungsmaßnahmen bis hin zu möglichen rechtlichen Schritten führen kann. Darüber hinaus stellen wir uns die Schaffung neuen sozialen Wohnraums vor (GEWAG!), zum Beispiel auf den „DOC -Flächen“ (falls das DOC nicht gebaut wird) oder auf den sgn. Erdbeerfeldern. Frage

Wie wollen Sie den Verkehr in Remscheid zukunftsfähig machen?

Wir -als RSsozial- fordern ein bürger- und umweltfreundliches Gesamtkonzept Verkehr. Dies beinhaltet den Ausbau des ÖPNV: eine Erhöhung der Taktung, Fahrten auch in den Abend- und Nachtstunden, Anfahren auch von Remscheids Randlagen. Zudem muss die Preisgestaltung für Busfahrten dringend überdacht werden: Gerade Remscheiderinnen und Remscheider, die auf den ÖPNV angewiesen sind, empfinden die Kosten für Busfahrten als zunehmende Belastung. Wir fordern die Preise für den ÖPNV sozial und bürgerfreundlich langsam abzusenken. RSsozial fordert in einem Gesamtkonzept Verkehr auch sinnvolle Radwege auszuweisen und Lücken zwischen bestehenden Radwegen zu schließen. Noch beginnen Radwege irgendwo und enden plötzlich an Kreuzungen oder Straßen. Ein bürger- und umweltfreundliches Verkehrskonzept schließt auch die Bedürfnisse von Fußgängern ein: breite Bürgersteige, abgesenkte Bordsteine, akustische Signale an Ampeln. An etlichen Straßen in Remscheid sind diese einfach durchzuführenden Maßnahmen noch nicht umgesetzt. RSsozial fordert die Stadtverwaltung auf zu prüfen, wo die genannten Hilfen für Fußgänger umgesetzt werden müssen.

Was ist Ihr Alleinstellungmerkmal im Vergleich zu den Mitbewerbern?

Wir sind eine Wählergemeinschaft, die absolut unabhängig ist, wir gehören keiner Partei an und stehen auch in keiner Abhängigkeit zu irgendeiner Partei oder sonstigen Organisation. Unserer Wählergemeinschaft gehören Menschen an, die aus sozialen Berufen kommen oder für die soziales Engagement selbstverständlich ist. Unser Focus und unser Engagement gelten allein den Menschen in dieser Kommune, sowie ihren Anliegen und ihren Bedürfnissen. Wir fühlen uns ausschließlich unseren Wählerinnen und Wählern verpflichtet und der Idee eine liebens– und lebenswerte Stadt Remscheid (mit-) zu gestalten. Dies wollen wir gemeinsam mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern entwickeln, Ideen und Vorschläge gemeinsam diskutieren und auch gemeinsam einen Konsens finden, der dann in den Stadtrat bzw. die politischen Gremien eingebracht werden soll. So waren und sind wir in ständigem Austausch mit Interessierten auch über unser Wahlprogramm, so dass sich dies lange „im Fluss“ befand. Unser Focus gilt vor allem sozialen Themen. Wir schauen uns die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger genau an und entwickeln daraus unsere Forderungen. Wir sprechen uns deutlich gegen „Prestigeobjekte“ aus (Rathausanbau, überteuerte Verlegung des Eschbach im Freibad, „mobile“ Bäume). Wir wollen, dass zukünftig alle Maßnahmen daraufhin überprüft werden, welchen Nutzen oder Mehrwert sie für die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in dieser Stadt haben. Da wir uns als unabhängig, offen und diskussionsfreudig verstehen, wird es bei uns keinen Fraktionszwang geben. Auch dadurch unterscheiden wir uns diametral von fast allen anderen im Rat vertretenen Fraktionen und Gruppen.