Grundsteuer in Solingen sorgt für Streit
Veröffentlicht: Freitag, 20.09.2024 13:02
Die Reform der Grundsteuer sorgt für Streit im Solinger Stadtrat. Die CDU sieht in den differenzierten Hebesätzen eine Chance, die Bürger zu entlasten - "und wenn es nur 10 Euro sind", heißt es.
Die neue Grundsteuer B mache alle Grundstücke teurer, mit individuellen Hebesätzen könne man dem zumindest etwas entgegenwirken. Ansonsten würden Gewerbegrundstücke bevorzugt. Die CDU fordert die Verwaltung auf, dieses Instrument jetzt zu nutzen. Die SPD sagt, das sei reiner Populismus - die Ratsfraktionen hätten sich gerade erst untereinander verständigt, mit dieser Entscheidung im Rat zu warten, bis aktuelle Zahlen und Gutachten vorliegen. Das Land würde mit der Grundsteuer das Problem auf die Kommunen abwälzen. Dass die CDU dies als Chance für die Solinger verkaufen wolle, sei dreist.
