Jürgen Hardt - CDU

Jürgen Hardt tritt erneut für die CDU als Kandidat im Wahlkreis 102 (Solingen - Remscheid - Wuppertal II) an. Der gelernte Diplom-Volkswirt ist 1963 in Hessen geboren und wohnt in Wuppertal. Seit 2009 sitzt Jürgen Hardt als Abgeordneter der CDU-Fraktion im Bundestag. Dreimal gewann er den Wahlkreis als direkt gewählter Kandidat, 2021 zog er über Landesliste in den Bundestag ein.

Was wollen Sie im Bundestag tun, um die Arbeitsplätze in der bergischen Industrie trotz Krise zu sichern?

Die deutsche Wirtschaft braucht neuen Schwung durch verlässliche Rahmenbedingungen. Deshalb senken wir die Unternehmenssteuerbelastung auf maximal 25 Prozent, schaffen den Rest-Soli ab und verbessern Abschreibungen sowie die Verlustverrechnung. Gleichzeitig befreien wir Unternehmen von übermäßiger Bürokratie und Nachweispflichten – dazu gehört auch die Abschaffung des nationalen Lieferkettengesetzes. Wir senken spürbar die Energiepreise und setzen auf technologische Offenheit. Für unsere exportorientierte Bergische Wirtschaft ist es zudem wichtig, dass wir gute Beziehungen in alle Welt haben und uns für den freien Welthandel stark machen.

Was sind Ihre Ziele, um die Infrastruktur im Bergischen (Straße und Schiene) zu verbessern?

In den vergangenen Wahlperioden unter der CDU/CSU-geführten Bundesregierung ist es uns gelungen, viele Infrastrukturprojekte im Bergischen voranzubringen, etwa die Sanierung der Müngstener Brücke. Für die dringend notwendigen Investitionen in die Infrastruktur (Straßen, Schienen, Wasserwege, Stromtrassen, Sozialer Wohnungsbau) planen wir neue Finanzierungsinstrumente. Solche Zukunftsinvestitionen müssen bei der Betrachtung von Schulden anders gewertet werden als die laufenden, jährlich wiederkehrenden Staatsausgaben. Warum zum Beispiel neue Brücken nicht aus einem Fond finanzieren und dann kaufmännisch abschreiben? Das könnte einen Schub bei Infrastrukturinvestitionen geben, ohne die laufenden Haushalte übermäßig zu belasten. Außerdem müssen wir bürokratische Hemmnisse bei Planung und Genehmigung abbauen. Der Staat muss schneller werden.

Was sind Ihre Pläne, um die Finanzsituation der bergischen Städte zu verbessern?

Besonders gebeutelt sind unsere bergischen Städte durch die Altschulden und durch die hohen Sozialausgaben. Wir müssen also vorrangig ein tragfähiges Konzept für die Lösung der Altschuldenfrage finden – das Land NRW hat längst ein Angebot gemacht. Und zweitens brauchen die Kommunen strukturelle Entlastung, insbesondere bei den Sozialausgaben. Wir setzen konsequent auf den Grundsatz der Konnexität: Wer Leistungen veranlasst oder ausweitet, muss die Finanzierung sicherstellen. Neue Bundesregelungen dürfen nicht zu zusätzlichen Kosten vor Ort führen. Grundsätzlich müssen Kommunen früher in die Bund-Länder-Abstimmung einbezogen werden, damit Gesetze praxisnah gestaltet werden. Zudem vereinfachen wir Förderprogramme: weniger Bürokratie, gebündelte Online-Plattform, realistische Fristen und schlankere Antragsverfahren.

Welche der aktuellen Ideen würden Sie unterstützen: einen Radweg über die Müngstener Brücke oder eine Hängebrücke in Burg oder beides?

Das Bergische Städtedreieck ist einen Besuch wert! Mit der Müngstener Brücke haben wir vielleicht ein baldiges Weltkulturerbe. Und Schloss Burg wird nach der Sanierung, die größtenteils aus Bundesmitteln erfolgte, die unter der CDU/CSU-geführten Bundesregierung beschlossen wurden, im neuen Licht erstrahlen. Aus meiner Sicht können beide Projekte einen wichtigen Beitrag leisten, denn sowohl eine Hängebrücke als auch ein Radweg über die Müngstener Brücke wären einzigartig. Den Streit über die Machbarkeit verfolge ich interessiert. Gar nichts zu tun wäre falsch.

Nennen Sie bitte EIN Ziel, das Sie auf jeden Fall umsetzen wollen, wenn Sie in den Bundestag gewählt werden!

Das deutsche Wirtschaftswachstum und damit die Entwicklung der Steuereinnahmen, der Arbeitsplätze, der Einkommen, der Einnahmen bei den Sozialversicherungen und der Unternehmensgewinne müssen dauerhaft über dem Durchschnitt der EU liegen. So war das unter der Bundesregierung von Angela Merkel. Deshalb war früher in allen Bereichen mehr möglich als heute. Spätestens ab dem Jahr 2026 muss das für Deutschland wieder gelten.

PODCAST: Jürgen Hardt im Wahl-Talk

Die beiden aussichtsreichsten Kandidaten für den Wahlkreis haben wir noch einmal zum ausführlichen Interview ins Studio eingeladen. Den Wahl-Talk mit Jürgen Hardt im Gespräch mit RSG-Chefredakteur Thorsten Kabitz hört ihr hier.

VIDEO: Fünf für Jürgen Hardt

Mehr zu den übrigen lokalen Erststimmen-Kandidaten im Wahlkreis 102 erfahrt ihr HIER