Reaktionen auf Solinger Haushalt gehen weit auseinander

Die FDP-Fraktion im Solinger Rat ist unzufrieden mit dem am Donnerstagabend beschlossenen Doppelhaushalt. Laut der FDP schaffe dieser keine neuen Perspektiven für Solingen als Wirtschaftsstandort. Die Fraktion hat kein Verständnis für die geplanten Investitionen in Schulen, Vereine und Nachhaltigkeit, weil dafür mehr Schulden aufgenommen werden müssen. Der Haushalt sei ohnehin schon überschuldet. Die FDP hätte lieber mehr in Gewerbe investiert, denn Gewerbesteuern seien die wichtigste Einnahmequelle der Stadt. Damit könnte man dann auch in den sozialen Bereich investieren. "Wirtschaftspolitik sei auch Sozialpolitik", heißt es. Die Solinger Grünen sind derweil zufrieden mit dem beschlossenen Haushalt. Mit den geplanten Investitionen würden vor allem der Sozialbereich und die Nachhaltigkeit gestärkt. Das Verhalten der CDU in der Haushaltsdebatte kritisieren die Grünen derweil scharf. Die CDU habe sich den Gesprächen teilweise entzogen und kritisiere, dass die Stadt Schulden aufnehme, ohne selbst ein besseres Konzept zu haben. Die CDU kritisiert beispielsweise den Neubau des Schulzentrums Vogelsang als zu teuer, schlage aber selbst den Bau eines Doppelkreisels am Dickenbusch für mehrere Millionen Euro vor. Trotz hoher Schulden seien Investitionen in Soziales und Nachhaltigkeit gut angelegtes Geld, so die Grünen. (ns)