Rolf Breuer - Die Linke

Rolf Breuer tritt für die Partei Die Linke im Wahlkreis 102 (Solingen - Remscheid - Wuppertal II) an. Der Informatiker ist 1972 in Gelsenkirchen geboren und wohnt in Solingen.

Was wollen Sie im Bundestag tun, um die Arbeitsplätze in der bergischen Industrie trotz Krise zu sichern?

Die vergangenen Bundesregierungen haben zugeschaut, wie massenhaft Industriearbeitsplätze in Zukunftssektoren vernichtet wurden. Es ist jedoch falsch, nur auf die Politik zu schauen. Wesentliche Projekte, wie die Energiewende wurden nicht verschlafen sondern offensiv mittels Lobbyarbeit zerstört. Aber auch die Automobilindustrie ist nicht wesentlich durch politische sondern durch wirtschaftliche Entscheidung in Gefahr gebracht worden. Wir wollen die Industrieproduktion unter Beteiligung der Beschäftigten umbauen. So schaffen wir gute Arbeitsplätze für die Zukunft.

Die deutsche Industrie ist stark abhängig von Exporten, allen voran die Automobilindustrie und der Werkzeug- und Maschinenbau, wovon wir in Solingen noch einige Unternehmen haben. Darum wollen wir die Produktion für den Binnenmarkt und die Herstellung nachhaltige Güter stärken. Wir setzen uns für eine zivile und ökologisch nachhaltige Konversion der Industrieproduktion ein. Zentral ist der Umbau der Rüstungsindustrie in Richtung Friedensproduktion und die Weiterentwicklung der Automobilindustrie im Rahmen einer aufzubauenden Mobilitätsindustrie, für die der Staat durch Investitionen in die Verkehrswende die Nachfrage schaffen muss. Wir wollen gute Arbeit schaffen, das Klima schützen sowie nachhaltig öffentliche bzw. kollektive Eigentumsformen wie Genossenschaften oder Belegschaftseigentum sowie Mitbestimmung stärken.

Was sind Ihre Ziele, um die Infrastruktur im Bergischen (Straße und Schiene) zu verbessern?

Wir brauchen einen Bedarfs- und nicht Gewinnorientierten ÖPNV. Die Züge müssen pünktlicher und verlässlicher werden. Die Kosten der privaten PKW-Nutzung müssen transparent werden und auf die Autofahrer umgelegt werden. Hierfür müssen die Alternativen zum Fliegen und zum Autofahren für alle funktionieren. Sonst kann niemand das Auto stehenlassen. Um den großen Investitionsbedarf der Verkehrsinfrastruktur vom jährlichen Bundeshaushalt unabhängig und damit längerfristig verlässlich zu machen, schlagen wir die Schaffung eines verkehrsträgerübergreifenden Infrastrukturfonds nach Schweizer Vorbild vor – mit klaren mehrjährigen Budgets für die einzelnen Verkehrsträger. Staatliche Subventionen in private PKW-Nutzung von Besserverdienern wie das Dienstwagenprivileg müssen aufhören.

Was sind Ihre Pläne, um die Finanzsituation der bergischen Städte zu verbessern?

Im Gegensatz zu den anderen Parteien will ich das Geld nicht von den unteren Einkommen nehmen. Alle Voraussetzung zum Wiederinkrafttreten der Vermögenssteuer sind erfüllt. Mit der Neubewertung der Grundstücke für die Grundsteuer, fällt das Argument des Bundesverfassungsgerichts der ungerechten Bewertung zwischen Kapital und Boden weg. Dadurch könnte man sofort 10-20 Milliarden für die Städte zur Verfügung stellen.

Welche der aktuellen Ideen würden Sie unterstützen: einen Radweg über die Müngstener Brücke oder eine Hängebrücke in Burg oder beides?

So sehr mich der Radweg über die Müngstener Brücke fasziniert, denke ich wir könnten unsere klammen finanziellen Mittel besser anlegen. Die Städte im Bergischen drehen jeden Cent um. Wenn die Linke die Finanzierung der Kommunen auf einen guten Weg gebracht hat, denn keine andere Partei wird dies tun, können wir gerne noch mal über den Vorschlag nachdenken.

Nennen Sie bitte EIN Ziel, das Sie auf jeden Fall umsetzen wollen, wenn Sie in den Bundestag gewählt werden!

Die auskömmliche Finanzierung der Kommunen, den diese erbringen 80% der Leistungen, mit denen der Bürger in Kontakt kommt. Hier kann wieder eine Zufriedenheit Staat erzielt werden. Wir müssen hier die Gesellschaft einigen. Nur wenn die Kommunen auskömmlich finanziert sind, können sie ihren so wichtigen Aufgaben wie Bildung und Integration nachkommen. Existenzielle Dinge wie Wohnung, Schulen und Kindergärten hängen von den Kommunen ab.

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