Solingen-Anschlag hat Auswirkungen auf Sicherheitsbehörden

Nach dem mutmaßlich islamistisch motivierten Anschlag soll es in NRW mehr Personal und mehr Befugnisse geben. Das sagte Innenminister Herbert Reul jetzt. Das Ganze steht in einem Entwurf für das neue Verfassungsschutzgesetz, das diese Woche im Landtag besprochen werden soll. Neu ist, dass der Verfassungsschutz in sozialen Netzwerken oder auf anderen Kommunikationsplattformen verdeckt Informationen erheben darf. Noch in diesem Sommer bekommt die Polizei die nötige Technik für die sichere Nutzung von Künstlicher Intelligenz – auch das ist eine Reaktion auf den Terroranschlag beim Solinger Stadtfest. Mit KI soll die Terrorismusbekämpfung vorangetrieben werden. (as)