Solingen klagt gegen Gemeindefinanzierungsgesetz
Veröffentlicht: Freitag, 27.12.2024 14:17
Solingen, Wuppertal und sechs weitere Großstädte in Nordrhein-Westfalen klagen gegen das Gemeindefinanzierungsgesetz 2024.
Die Städte sehen in Teilen das Recht auf finanzielle Selbstverwaltung verletzt. Im Kern geht es darum, dass Großstädte bei der Steuerkraft anders bewertet werden als kreisangehörige Städte. Der Streit um die Bewertung ist nicht neu. Auch für die Jahre 2023 und 22 haben die Städte bereits Klage eingereicht. Eine Entscheidung steht noch aus. Wann die Verfassungsrichter darüber verhandeln, ist noch offen. (mh/miha)
