Solinger Haushalt mit knapper Mehrheit beschlossen

Rund 87 Millionen Euro Minus in diesem Jahr und insgesamt knapp 1 Milliarde neue Schulden bis 2038 – so sieht es der neue Haushaltsplan der Stadt Solingen vor, den der Stadtrat am Abend mit knapper Mehrheit verabschiedet hat. 28 von 52 Ratsmitgliedern stimmten in geheimer Wahl dafür. Unterstützung für den Etat gab es von SPD, Grünen, der Fraktion Die Linke/Die Partei der Alternativen Bürgerinitiative. Jahrelanges Streichen und Verschieben von Investition habe der Stadt nicht gutgetan, so die SPD-Fraktionsvorsitzende Iris Preuß Buchholz. Scharfe Kritik kam von CDU, FDP und BfS. CDU-Fraktionschef Daniel Flemm sprach von einer „Schuldenkoalition“ und warf der Verwaltung mangelnde Sparbemühungen vor.