Solinger Haushaltsentwurf: SPD kritisiert CDU-Blockade
Veröffentlicht: Freitag, 10.05.2024 17:52
Die Solinger SPD kritisiert jetzt die angekündigte Blockade des Stadtetats durch die anderen Parteien - insbesondere durch die CDU.
Die CDU will dem Haushalt für 2024 kommende Woche nicht zustimmen und kritisiert ihn auf Schärfste: der Entwurf "beraube Solingen seiner Zukunft", heißt es. Das geplante Defizit von 80 bis 100 Millionen Euro will die CDU nicht mittragen. Doch machten die Christdemokraten keine Lösungsvorschläge, sagt SPD-Fraktionsvorsitzende Iris-Preuß Buchholz. Eine solche Totalverweigerung von Gesprächen habe es zwischen den Parteien noch nie gegeben. Auch FDP und BfS haben bereits angekündigt, den Haushaltsentwurf der Verwaltung abzulehnen.
