Solinger Rat entscheidet über Haushalt, Parkgebühren und Co

Es geht unter anderem um den viel diskutierten Haushalt für 2025/26. Die Mehrheit aus SPD, den zwei Grünen-Fraktionen und die Linke/Die Partei will vor allem in den sozialen Bereich und in Nachhaltigkeit investieren. Für Kinderbetreuung an Grund - und Förderschulen sollen etwa 400.000 Euro ausgegeben werden. Mit weiteren 130.000 Euro will man Jugendeinrichtungen sichern. Die Grünen wollen unter anderem in Radwege und Blitzer investieren. Auch über neue Parkgebühren und die Bedarfsplanung für Kindertagesbetreuung soll heute entschieden werden. Die Opposition aus CDU, Bfs und FDP hatten bereits im Finanzausschuss am Montag deutlich gemacht, dass sie mit dem Haushaltsentwurf nicht einverstanden sind. Es könnte auf eine knappe Mehrheit hinauslaufen. (ns)