Anzeige gegen Polizeipräsident im Grünewald-Prozess bestätigt

Die Anzeige kommt von Seda Basay-Yildiz, der Vertreterin der Nebenklage im Prozess um den Brandanschlag an der Grünewalder Straße in Solingen. Sie wirft dem Polizeipräsidenten und mehreren Mitarbeitern vor, mögliches Beweismaterial unterdrückt zu haben. Fotos aus dem Wohnhaus des Angeklagten seien nicht in die Akte mit aufgenommen worden. Dabei hätten die Fotos Gegenstände gezeigt, die auf faschistisches und rassistisches Gedankengut schließen lassen. Am Verhandlungstag am vergangenen Freitag waren vor Gericht die Aufnahmen gezeigt, die zuvor nicht in den Ermittlungsakten waren. Darunter eine Ausgabe von Hitlers „Mein Kampf“, sowie weitere Werke mit NS-Bezug, etwa Bücher über Göhring oder die Wehrmacht. Ein konkreter Straftatbestand wird in der Anzeige nicht genannt, man prüft deshalb jetzt verschiedene mögliche Bestände, etwa Verwahrungsbruch und Urkundenunterdrückung. Seit Wochen wird diskutiert, ob hinter dem Brandanschlag ein rassistisches Motiv gesteckt haben könnte. Eine vierköpfige, junge Familie mit Migrationshintergrund war im März vergangenen Jahres in den Flammen gestorben. Zuletzt haben sich zahlreiche Vereine, Institutionen und Bewegungen gegen rechts in einem offenen Brief mit der Klage solidarisiert, darunter Das Bündnis "Wuppertal stellt sich quer". (cg/ns)