Solingen fordert eine bessere Unterstützung der Kommunen

Beim Gemeindefinanzierungsgesetz geht es darum, wie das Land NRW den Kommunen finanziell hilft und in welchen Dimensionen. Die Städte hinter der Verfassungsbeschwerde werfen dem Land vor, es würde davon ausgehen, dass kreisfreie Städte wie Solingen mehr Steuern einnehmen als kreisangehörige Städte, finanziell besser dastehen und weniger Unterstützung brauchen. Die Städte sagen: das stimmt nicht, führe aber dazu, dass kleinere Städte und Gemeinden von der Landesregierung bevorzugt werden. Schon im vergangenen Jahr hatte sich Solingen an einer solchen Verfassungsbeschwerde beteiligt. Über diese wurde bislang noch nicht entschieden. Neben Solingen klagen die Städte Bonn, Bottrop, Dortmund, Düsseldorf, Köln, Münster und Wuppertal.