Solingen und weitere Städte klagen gegen Finanzierungsgesetz

Im Kern geht es nach dpa-Berichten um die Frage, ob das Land bei der Berechnung der Steuerkraft einen Unterschied machen darf zwischen kreisfreien Städten wie Solingen und kleinen Städten und Gemeinden, die Kreisen zugeordnet werden. Leistungsschwache Kommunen beschweren sich, dass sie ihre Steuern nicht wegen der starken Finanzkraft anheben, sondern weil sie von der Kommunalaufsicht dazu gezwungen werden, um den Kommunalhaushalt zu sanieren. Die kreisfreien Städte sehen hier einen Verstoß gegen die in der Verfassung garantierte Gleichbehandlung und die kommunale Selbstverwaltung. Ein Urteil in dem Rechtsstreit soll in etwa drei Wochen fallen (18.11.). (miha)