Kita-Gebühren in Solingen: CDU ist gegen Stadt-Vorlage
Veröffentlicht: Freitag, 24.11.2023 15:39
Im Solinger Jugendhilfeausschuss soll kommende Woche erstmals über die Anpassung der Kita-Gebühren abgestimmt werden. Der Fraktion würden unter anderem genaue Daten darüber fehlen, wieviele Eltern in welche Einkommensklassen fallen.

Nächste Woche Montag (27.11.) soll in Solingen im Jugendhilfeausschuss erstmals über die Anpassung der Kita-Gebühren abgestimmt werden - Die CDU gibt jetzt bekannt, dass sie gegen die Vorlage der Stadt stimmen wird. Man könne nicht für eine Beitragstabelle stimmen, die keine reellen Auswirkungen für alle Familien in allen Einkommensklassen darlegt. "Auf der vorhandenen Grundlage werden wir der Beitragstabelle nicht zustimmen", so die CDU. Die aktuelle Vorlage soll, bei Zustimmung, ab August 2024 greifen. Dann aber in abgespeckter Form als "Übergangslösung" bis August 2025 - Heißt nächstes Jahr sind die Beitragserhöhungen für Eltern auf 25 Prozent gedeckelt. Danach soll neu geschaut werden, wie sich die Beiträge weiter entwickeln. Die CDU befürchtet aber, dass dann doch eine 100-prozentige Erhöhung vor allem für Gutverdiener kommen könnte. Außerdem fehlen der Fraktion nach wie vor genaue Daten darüber, wieviele Eltern in welche Einkommensklassen fallen. Wenn diese Zahlen vorliegen würde, wäre die CDU bereit, die Anpassung der Kita-Gebühren zu unterstützen.