Wie wollen die Parteien mehr Wohnraum in Solingen schaffen

© Kondor Wessels

Die Frage: Was sind Ihre Pläne, um in Solingen mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen?

Hinweis: für die Inhalte der Antworten sind die Parteien verantwortlich. Radio RSG hat sie redaktionell nicht überarbeitet (lediglich haben wir Links entfernt).

CDU Solingen

Jede neue Wohnung bzw. jedes Haus– ob Neubau oder Sanierung – entlastet den Wohnungsmarkt und hilft, Miet- und Immobilienpreise langfristig zu stabilisieren. Deshalb setzen wir gezielt auf Baulückenschließung und Nachverdichtung, statt Flächen im Außenbereich zu versiegeln. Mit einem digitalen Baulückenkataster und entsprechenden Bebauungsplänen wollen wir private Eigentümer beim Bauen unterstützen. Gleichzeitig senken wir die Wohnnebenkosten – etwa durch differenzierte Grundsteuer-Hebesätze für Wohnimmobilien. So schaffen wir mehr bezahlbaren Wohnraum und entlasten Eigentümer sowie Mieter ganz konkret.

SPD Solingen

Die SPD Solingen fordert eine verbindliche Quote von mindestens 30 Prozent gefördertem Wohnraum bei allen größeren Neubauprojekten. Dazu gehören langfristige Sozialbindungen und eine aktive Liegenschaftspolitik – das heißt: kommunale Grundstücke werden nur unter sozialen und gemeinwohlorientierten Bedingungen vergeben. Wir prüfen, ob eine städtische Wohnungsbaugesellschaft den Wohnungsmarkt besser steuern kann, und setzen auf die Stärkung von Genossenschaften und gemeinwohlorientierten Bauträgern. Außerdem wollen wir Leerstände konsequent erfassen und nutzbar machen, Aufstockungen und Umnutzungen fördern. Mit einer Wohnraumsatzung gegen Zweckentfremdung und einer Vorkaufssatzung schaffen wir zusätzliche Instrumente, damit die Stadt aktiv eingreifen kann. Für Josef Neumann und die SPD ist klar: Wohnen ist ein Grundrecht. Er wird sich dafür einsetzen, dass in Solingen genügend Wohnungen entstehen – für Familien, Alleinstehende, junge Menschen und Seniorinnen und Senioren.

FDP Solingen

Neue und bezahlbare Wohnungen kann es aber nur geben, wenn mehr gebaut wird. Denn bei hoher Nachfrage treibt ein geringes Angebot den Preis in die Höhe. Wir Freie Demokraten werden Bauen erleichtern, Genehmigungen beschleunigen und mehr Wohnungen ermöglichen - beispielsweise durch Nachverdichtung und flexible Umnutzung von (Gewerbe-) Flächen. Die Detailtiefe bei der Bauleitplanung muss reduziert werden. Die Einreichung und Bearbeitung von Bauanträgen müssen vollständig digital möglich sein. Wir wollen Solingen auch attraktiver für junge Menschen machen. Mit Wohnheimen für Studenten und Azubis kann die Stadt einen echten Mehrwert schaffen und mit diesem günstigen Angebot auch Studenten aus Düsseldorf oder Köln gewinnen. Außerdem ist unser Ziel, durch eine smarte Stadtplanung einen gelungenen Mix in jedem Wohngebiet zu erreichen und soziale Brennpunkte zu vermeiden.

Die Grünen Solingen

Bezahlbarer Wohnraum ist eine der größten sozialen Fragen unserer Zeit. Wir wollen, dass Solingen hier endlich handelt. Das bedeutet: Städtische Flächen sollen nicht mehr an den Meistbietenden verkauft werden, sondern nach Konzepten, die sozialen, ökologischen und kulturellen Mehrwert bringen, selbst entwickelt oder in Erbpacht vergeben werden. Wir setzen uns für genossenschaftliches Wohnen, Mehrgenerationenprojekte und barrierefreie Wohnungen ein. In allen neuen Wohnungsbauprojekten soll es mindestens 30% geförderten Wohnraum geben. Eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft soll gezielt preiswerte Wohnungen schaffen. Außerdem wollen wir Leerstände nicht länger dulden: Nach einer gewissen Frist müssen Immobilien zwischengenutzt oder auf den Markt gebracht werden. Wir wollen die Schaffung von Wohnraum mit Klimaschutz verbinden: energetische Sanierungen sollen sozialverträglich erfolgen, damit Wohnen bezahlbar bleibt. Unser Ziel ist, dass niemand in Solingen aus seiner Stadt verdrängt wird – weder Familien noch Alleinstehende, weder junge Menschen noch Senior*innen.

Die Linke Solingen

Wir brauchen eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft! Eine solche in Solingen zu gründen, war schon immer ein Kernanliegen linker Kommunalpolitik und wird es auch genau so lange bleiben, bis die Gründung endlich erfolgt. Der Vorteil an einer solchen städtischen Gesellschaft ist nicht nur, dass sie vielen Menschen ganz direkt bezahlbaren Wohnraum anbietet (der übrigens häufig noch ca 1 € / m² günstiger ist als genossenschaftlicher Wohnraum, hier werfe man z.B. mal einen Blick nach Bielefeld), sondern vor allem, dass sie auf den Wohnungsmarkt dahingehend wirkt, dass sich auch private Immobilienkonzerne unter dem Druck der städtischen Konkurrenz genötigt sehen werden, ihren Wohnraum zu moderateren und menschenfreundlicheren Preisen anzubieten. Insbesondere wollen wir also nicht enteignen (das ist auch kommunal gar nicht möglich), sondern lediglich die Instrumente der sozialen Marktwirtschaft vollumfänglich nutzen; umso trauriger finden wir es, dass unser letzter dahingehender Vorstoß mit einem Prüfauftrag im Rat – obwohl es eigentlich gute Tradition ist, dass bei Prüfaufträgen auch andere Fraktionen zustimmen – unter Federführung der FDP gemeinsam mit CDU und SPD torpediert wurde: Die drei Parteien, die in Sachsen-Anhalt als „Deutschland-Koalition“ regieren, haben sich hier zu einer „Anti-Solingen-Koalition“ zusammengeschlossen. In der neuen Wahlperiode werden wir einen neuen Anlauf für eine Kommunale Wohnungsbaugesellschaft starten und hierzu rechtzeitig eine geeignete Öffentlichkeit organisieren in der Hoffnung, dass sich FDP & Co. unter dem Druck der Straße zumindest einem Prüfauftrag dann nicht mehr verschließen können.

BfS Solingen

Wir setzen auf eine sozial ausgewogene Stadtentwicklung. Dazu gehören die Schaffung neuer Wohnflächen durch Nachverdichtung, die Nutzung von Brachflächen und die Förderung genossenschaftlichen und gemeinnützigen Wohnungsbaus. Wir wollen verhindern, dass Investoren nur Luxuswohnungen bauen – stattdessen brauchen wir bezahlbare Wohnungen für Familien, junge Menschen und Senioren. Gleichzeitig muss das Wohnen nachhaltig und energieeffizient gestaltet werden.

SG Zukunft

Die Stadt muss selber wieder zu einem Anbieter von Wohnraum werden

a.  Um preisregulierend in den Markt einzugreifen

b.  Um langfristig Vermögen und Einnahmen für die Stadt jenseits von Gewerbesteuern zu sichern

Wir haben Gott sei Dank den Spar- und Bauverein Solingen, der hier herausragend arbeitet. Eine Kooperation sollte in jedem Fall ausgelotet werden.

Die Partei Solingen

Leerstand ist kein Naturgesetz. Wir fordern: Wohnraum durch Umnutzung – leerstehende Läden werden zu Mini-WGs. Rentner*innen mit zu vielen Zimmern werden mit Studierenden zusammengeführt (freiwillig, mit Vertrag und Keksen). Luxussanierungen werden durch „Anti-Gentrifizierungs-Soundinstallationen“ unattraktiv gemacht. Wohnraum für Menschen, nicht für Investmentfonds. Durch den erfolgten Auszug der IT aus dem Rathaus und die Mission Tiny House der Stadt wir sicher bald auch ganz viel Platz für Wohnraum im Rathaus frei.

ABI Solingen

- Neue Flächen für Wohnraum: Passende Acker- oder Brachflächen sollen in Wohngebiete umgewandelt und Unternehmen entgeltfrei überlassen werden, mit der Bedingung, günstigen Wohnraum für WBS berechtigte zu errichten. (Beispiel Aufderhöhe / Opladener Straße)

- Sanierungsförderung für Vermieter: Vermieter erhalten finanzielle Unterstützung, um marode Wohnungen instand zu setzen und anschließend zu fairen Preisen zu vermieten. (Beispiel Neptunstraße)

Die Themen der Wahl

Hier könnt ihr vergleichen, wie die befragten Parteien & Gruppen zu einem bestimmten Themenkomplex stehen:

Innenstadt

Wirtschaft & Arbeitsplätze

Kitas & Schulen

Straßen & Verkehr

Unterschiede zwischen den Parteien

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